Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer-und Zahlungsbedingungen von Werbeprofi.org, Gerhard Hannappel

1. Geltungsbereich

Nachstehende Lieferbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn Ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht und sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

An Kostenvoranschlägen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums-und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht Dritten zugänglich gemacht werden. Diese sind dem Verkäufer auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2. Angebot und Vertrag

Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von Werbeprofi.org verbindlich. Soweit Verkaufsangestellte, Geschäftspartner oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung von Werbeprofi.org . Sollte der Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten, wird eine Aufwandspauschale von 10% der Bruttovertragssumme fällig. Firmenänderungen oder Wechsel der Person des Käufers berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag.

3. Lieferfristen und Verzug

Lieferfristen und Termine gelten nur als annähernd vereinbart, es sei denn, dass der Verkäufer eine schriftliche Zusage ausdrücklich als verbindlich abgegeben hat. Teillieferungen sind zulässig. Die angelieferten Gegenstände sind vom Besteller entgegenzunehmen. Sollte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder die Annahme der Ware verweigern wird eine Aufwandsentschädigung von 10% des Brutto-Rechnungsbetrages fällig. Die Lieferfrist beginnt an dem Tage, an dem Übereinstimmung über die Bestellung zwischen dem Besteller und Lieferer schriftlich vorliegt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher Teile von Lieferanten von Werbeprofi.org und dessen Unterlieferanten, die Bestandteil des verkauften Gegenstandes sind, voraus.

4. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt nach bestem Ermessen von Werbeprofi.org , jedoch ohne Gewähr für billigste Verfrachtung. Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten. Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl von Werbeprofi.org überlassen. Wird der Versand ohne Verschulden von Werbeprofi.org verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder mit einer Beschlagnahme der Ware auf den Käufer über. Die Verpackung wird gesondert berechnet.

5. Preise und Zahlung

Die Lieferungen erfolgen zu den jeweils gültigen Tagespreisen. Diese verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Die Zahlungen sind bar zu leisten, ohne jeden Abzug frei Zahlstelle. Werbeprofi.org ist berechtigt, Vorkasse (in Form von Schecks oder Versand per Nachnahme) zu verlangen.Dieses gilt im Besonderen für Sonderanfertigungen wie zum Beispiel Werbemittel mit Kundenaufdruck. Im Weigerungsfalle ist Werbeprofi.org berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, oder auf dem Kaufvertrag zu bestehen. Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, so dass dem Verkäufer der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Skonto wird nur nach schriftlicher Vereinbarung gewährt. Gutschriften erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem Werbeprofi.org über den Gegenwert verfügen kann. Die Forderungen von Werbeprofi.org werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingekommener Schecks sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen. Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu zahlen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Leistungen im Rückstand befindet. Die Aufrechnung mit vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Lieferer nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft; ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen. Die Bestimmung des Paragraphen 7 bleibt hiervon unberührt.

6. Eigentumsvorbehalt

a.) Der Vertragspartner/Schuldner stimmt einer Abtretung von Forderungen, die dem Verkäufer/Gläubiger aus dem Vertragsverhältnis mit dem Schuldner entstehen, zu. Er erkennt im Falle einer Abtretung die Forderung des Abtretungsempfängers an und erklärt sich bereit, bei Fälligkeit Zahlung unmittelbar an diesen zu leisten.

b.) Werbeprofi.org behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen von Werbeprofi.org gegen den Käufer einschließlich der künftig entstehenden Forderungen von Werbeprofi.org gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von Werbeprofi.org in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Werbeprofi.org zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Käufer dies schriftlich erklärt. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des verpfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.

c.) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen. Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung an Dritte erwachsen, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist Werbeprofi.org auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Werbeprofi.org , die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich Werbeprofi.org , die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Werbeprofi.org kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.

d.) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne des Paragraphen 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt Werbeprofi.org das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert oder anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden die Waren von Werbeprofi.org mit anderen trennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt soweit als vereinbart, dass der Käufer dem Verkäufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

7. Mängelrüge, Gewährleistung, Haftungsgrenze

Werbeprofi.org übernimmt keine Garantie und Gewährleistung für die Fehlerfreiheit von Software. Elektronische Bauteile sind von Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen. Für garantiepflichtige Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haftet Werbeprofi.org wie folgt:

a.) Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.

b.) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt Nachbesserung fehlerhafter Ware. Anspruch auf Ersatzteillieferung oder Rücknahme der Ware unter Gutschrift des momentanen Zeitwertes der Ware besteht erst nach dreimaligem vergeblichen Reparaturversuch. Es erfolgt jedoch keine Rückerstattung des Kaufpreises.

c.) Zur Mängelbesserung hat der Käufer dem Verkäufer drei Reparaturversuche und die nach dessen billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Proben davon zur Verfügung zu stellen und kostenfrei bei Werbeprofi.org oder einem von Werbeprofi.org bezeichneten Servicepartner anzuliefern. Verweigert er dies, so ist Werbeprofi.org von der Mängelrüge befreit. Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung an einem vom Kunden bezeichneten Ort besteht nicht.

d.) Bei allen Einsendungen und Rücksendungen ist eine Kopie der Rechnung mitzusenden. Ergibt sich bei einer zum Zwecke der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass die Beanstandung zu Unrecht erfolgt ist, so ist Werbeprofi.org berechtigt, nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.

e.) Durch Seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.

f.) Weitere Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind sowie kostenlose Außendienstreparaturen beim Kunden. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

8. Reparaturen

Wird vor Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind zu vergüten. Reparaturen erfolgen ohne Gewähr, wenn kein schriftlicher Mängelbericht vorliegt. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen von Werbeprofi.org . Für die Unversehrtheit von in Reparaturgeräten enthaltenen Daten wird keine Garantie übernommen. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Die Auslieferung von Reparaturgeräten erfolgt nur gegen sofortige Barzahlung, bei Zusendung per Nachnahmelieferung. Für Reparaturen beim Kunden wird eine Anfahrtspauschale gemäß des derzeit gültigen Satzes sowie mindestens eine Arbeitsstunde berechnet.

9. Absatzbindung

Bei Bezug von Erzeugnissen, für die eine Absatzbindung besteht, gelten außer diesen Lieferbedingungen, die besonderen Bedingungen des betreffenden Herstellers. Der Käufer ist verpflichtet, sich auch von dem Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu verschaffen. Er kann sich nicht auf eine Unkenntnis dieser Bedingungen berufen.

10. Bezugsbedingungen

Mit Auslieferung der bestellten Ware erkennt der Lieferant die Bezugs- und Geschäftbedingunen von Werbeprofi.org vorbehaltlos an. Der Lieferant gewährt auf alle gelieferten Waren eine Garantie, innerhalb der defekte Ware kostenlos umgetauscht oder gutgeschrieben wird, deren Umfang der Garantie entspricht, die Werbeprofi.org aufgrund gesetzlicher Bestimmungen seinen Kunden gewähren muss. Sollte innerhalb der Garantie Werbeprofi.org Gewährleistungsarbeiten zu erbringen haben, erklärt sich der Lieferant bereit, die nachgewiesenen Kosten für Arbeit und Ersatzteile zu tragen. Der Lieferant trägt das Transportrisiko, die Verpackungs- und Versandkosten, solange nicht schriftlich Anderes vereinbart wurde.

11. Erfüllungsort, Gerichtstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich Scheck-und Wechselklagen) sowie für sämtliche, sich zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist der Hauptsitz von Werbeprofi.org. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden innerdeutschen Recht.

12. Verbindlichkeit der Geschäftsbedingungen

Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in Ihren übrigen Teilen verbindlich. Für die ungültigen Regelungen wird eine sinngemäß gleiche, jedoch rechtlich einwandfreie Ersatzregelung vereinbart.

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